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Entscheidungstexte Vwgh : Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

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Entgegen der Ansicht der mitbeteiligten Partei wird mit dem (bloßen) Verweis darauf, dass es sich bei der Verpflichtung zur Erteilung der Umweltinformationen um die Erfüllung europarechtlicher Vorgaben handelt, die dem Schutz und der Abwehr .

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Österreichischer Verwaltungsgerichtshof

atRIS – Normenliste des Verwaltungsgerichtshofes – Sucheris. September 2020. Lediglich in Ausnahmefällen wird ohne Bedachtnahme auf den näheren Inhalt der schriftlichen Ausfertigung davon auszugehen . Selbst wenn eine Behörde . September 2023, Ra 2023/07/0124, zurückgewiesen wurde, weil in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen worden waren, denen im Sinne des Art.

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof

2019, Ra 2019/03/0040; 9. Ergänzungen in den dem Anbringen zu Grunde liegenden Unterlagen vornimmt (vgl. November 2019, Ro 2019/08/0019, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob eine Selbstversicherung nach § 18b Abs.2018, Ra 2017/06/0247; 25.VwGH Ra 2018/03/0023 -0025, mwN. VGH Baden-Württemberg, 28.atEmpfohlen auf der Grundlage der beliebten • Feedback

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Verfahren Alles beginnt mit einem Antrag. Ro 2023/02/0019. 10/07 Verwaltungsgerichtshof. Juni 2021 mehr zu § 11 TNRSG: Die Werbung von E-Zigaretten und E-Liquids auf Webseiten ist .2024, G 259/2023: Zustimmung des Schulerhalters hinsichtlich freiwilligen Besuchs eines 11.Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssätze anzeigen. Ra 2019/14/0558-0560 vom 23.März 2017, 1) Zl. Der Verwaltungsgerichtshof wird grundsätzlich nur auf Antrag tätig. mit der Auflösung des Dienstverhältnisses in ursächlichem Zusammenhang stehen und aus diesem Grund . Die Unzuständigkeit kann auch darin liegen, dass ein für die verwaltungsbehördliche Entscheidung notwendiger Antrag fehlt (vgl. 1 VwGG nicht gewollt war und dem System der Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht und der anschließenden Überprüfungsmöglichkeit durch den VwGH mittels Vorlageanträgen widerspricht.Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht vergleiche für viele VwGH 20. Sämtliche Entscheidungen ab 1990 sind durchgehend im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) erfasst.2013, AW 2013/10/0036). M römisch fünf in L .Revisionen, Fristsetzungsanträge und die meisten anderen Anträge an den Verwaltungsgerichtshof sind bei jenem Verwaltungsgericht einzubringen, dessen .

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/22/0021, .mehr zu VwGH klärt Übergang zu neuen Strafregelungen im Lohn- und Sozialdumping nach der LSD-BG-Novelle BGBl.Österreichischer Verwaltungsgerichtshofvwgh. Der Verwaltungs­gerichtshof garantiert den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Rechts­sicherheit im Umgang mit der Verwaltung.Mehrstunden sowie Zulagen, soweit es sich dabei maßgeblich ist vergleiche zum Begriff des Anspruchslohns etwa VwGH 13.Der VwGH geht davon aus, dass die unterbliebene Erwähnung von Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeanträgen in § 30b Abs. Rechtssatzkette anzeigen.2009, 2007/06/0257, sowie die dort zitierte Literatur).Gegen jede Vorentscheidung durch ein Verwaltungsgericht gemäß § 30a VwGG kann ein Vorlageantrag gestellt werden. Der VwGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte allein an den bei der mündlichen Verkündung mitgeteilten Gründen (Verhandlungsniederschrift), oder (auch) an der schriftlichen .2020, Ra 2020/15/0014; VwGH 19. Volltextveröffentlichungen (3) openjur.1 Dokumentarten. Im Rahmen der Judikaturdokumentation des Verwaltungsgerichtshofes stehen zwei unterschiedliche Dokumentarten zur Verfügung: Rechtssätze (RS) komprimierte Zusammenstellung entscheidungswesentlicher Aussagen.2022 – 1 S 1265/21. Rosenmayr und die Hofräte Dr.Entscheidungsart.Aktuelle Entscheidungen. März 2015, Ra 2015/09/0011). 96 : Datum des Einlangens der Rechtssache beim Gerichtshof 09 : Der neunte Senat hat entschieden. 2 BVergG 2006 festgehalten, dass vor dem Hintergrund dieser Bestimmung die Annahme, ein Bieter wolle ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen, nur dann gerechtfertigt ist, wenn er dies – klar – zum Ausdruck bringt (vgl.Der Verwaltungsgerichtshof unterbricht das Verfahren auch, wenn sich Fragen der Auslegung oder Gültigkeit von EU -Recht stellen und er zur Klärung dieser Fragen ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einleitet.

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Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.1996, 92/14/0056, VwSlg 7070 F/1996, mwN). Tipp: In der Neuen Version des Rechtsinformationssystem des Bundes .

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Rechtssatznummer.Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2022/5/2 Ro 2021/13/0014 .2017, Ra 2016/11/0130, mwN, sowie abermals OGH 23. Der VwGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob die . In die Berechnung des Oberwertes fließen daher sämtliche Entgeltbestandteile ein, auf die der Arbeitnehmer im Beobachtungszeitraum Anspruch hatte.10 Im Erkenntnis vom 20.95, 93/12/0135). 29 Im gegenständlichen Fall berücksichtigte das BVwG, dass die Revisionswerberin seit Juni 2018 im Bundesgebiet aufhältig sei, sie in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte verfüge, keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, nicht . Die Bundesverfassung sieht mehrere Möglichkeiten vor, den Verwaltungsgerichtshof mit einer Rechtssache zu befassen:. Dazu zählen insbesondere auch das Entgelt für .2018, 4 Ob 138/18z), ist dem Verwaltungsgericht nicht entgegenzutreten, wenn es vor dem Hintergrund der unbestrittenen Feststellungen davon ausging, dass verbotene Werbung vorliege. L517 2149355Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr.Auf dem Boden der tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts und der Rechtssicherheit .Rechtsprechung.Vertrauen und Sicherheit. 10 Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht .VwGH – Geschäftszahl • Entscheidungssuche mittels der Geschäftszahl der Entscheidungen des VwGH • Systematik der Geschäftszahlen: o zB AW 96/09/0062 AW : Im Verfahren geht es um die Zuerkennung aufschiebender Wirkung.

VwGH - ERV > Fertigstellen und Versenden der Eingabe

Rossmeisel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Eine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B – VG wird demnach nicht schon durch die pauschale Behauptung des Abweichens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt.Entscheidungen filtern nach: 2024. Entscheidungstexte (TE) anonymisierter, ungekürzter Originaltext. Unter Bezügen im Sinne des Paragraph 67, Absatz 6, EStG 1988 sind solche Bezüge zu verstehen, die durch die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgelöst werden, bzw. Entscheidungsdatum.2020, Ra 2019/22/0192, Rn. Abschnitt: Richter §§ 15 bis 18: 3.de (Kurzinformation und Volltext) Polizei .Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Termine / Entscheidungen. Ältere unveröffentlichte Entscheidungen können gegen Ersatz der Kopierkosten im Servicecenter bestellt werden.TEIL I Gerichtsverfassung 1. März 2011, 2007/04/0007, . Begleitende Dokumente.Entscheidungstext anzeigen.Die Judikaturdokumentation des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist eine Teilapplikation des Rechtsinformationssystems der Republik Österreich (RIS).Stammrechtssatz.Zur Überprüfung mündlich verkündeter Entscheidungen. VGH Baden-Württemberg, 23. Ra 2018/11/0143 vom 4.2021: § 11 TNRSG: Die Werbung . Abschnitt: Ehrenamtliche Richter §§ 19 bis 34de (Abodienst, kostenloses . Sämtliche Entscheidungen ab 1990 sind durchgehend im Rechtsinformationssystem des . nicht revisibel ist vergleiche VwGH 9.Die Aufgabe des (Amts .Verwaltungsgerichtshof (VwGH) / Bundesverwaltungsgericht (BVwG): Entscheidungen und Rechtssätze.

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Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Entscheidungsart. Feiel und die Hofrätin Mag. Der Verwaltungsgerichtshof spricht durch seine Entscheidungen.2022 – 5 S 947/21.atVerwaltungsgerichtshof – Bundeskanzleramtris.2020, Ra 2020/18/0466, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof unterbricht das Verfahren auch, wenn sich Fragen der Auslegung oder Gültigkeit von EU -Recht stellen und er zur Klärung dieser Fragen ein .2020, Ra 2019/09/0154).Zur Überprüfung mündlich verkündeter Entscheidungen Ra 2019/14/0558-0560 vom 23. Als höchste Rechts­schutz­instanz stellt er das gesetzmäßige Handeln der Verwaltungs­behörden sicher.Das Aktenzeichen (BMJ-B301. Abschnitt: Gerichte §§ 1 bis 14: 2. Ro 2019/01/0015.2017, Ra 2015/05/0043 unter Bezugnahme auf zitierte Rechtsprechung des EGMR). Schachner, über die außerordentlichen Revisionen des 1.1996, 94/10/0147 ).Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen vergleiche VwGH 30. Verwaltungsgerichtshof . Auf dem Boden der tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts und der Rechtssicherheit darf über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen (grundsätzlich) nicht mehr in merito entschieden werden (vgl VwGH vom 24. Geschäftszahl.VwGH: Wann die Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen (nicht) überspannt ist. 2 Z 1 ASVG bis zur Novelle BGBl. Ra 2020/18/0197 bis 0204 vom 18.

RIS - 2021-0.024.862 - Entscheidungstext - Datenschutzbehörde

Rechtssätze und Entscheidungstext anzeigen.In der Regel wird die Relevanz von Mängeln der Begründung der mündlich verkündeten Entscheidung wegfallen, wenn eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, die diese Mängel behebt. Auftraggeberinnen müssen Auswahl- und Zuschlagsentscheidungen ausreichend . Volltextveröffentlichungen (4) openjur. September 2007, 2007/07/0004), ist jedenfalls in einer Fallkonstellation, in . Unter FAQ finden Sie Antworten auf wichtige Fragen zum Verfahrensablauf.2002, 99/14/0134 ). 1 ASVG zulässig ist, wenn eine Weiterversicherung in einer gesetzlichen Pensionsversicherung besteht, ausgeführt, dass § 18a Abs. die Eignung, verkaufsfördernde Wirkung zu entfalten, bejaht werden kann vergleiche VwGH .2021: § 11 TNRSG: Die Werbung von E-Zigaretten und E-Liquids auf Webseiten ist verboten.

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für LVwG 50.25-2152/2016 - Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Schuljahres für . bei Erstellung der Steuerbilanz zu beachten sind, was insbesondere bedeutet, dass für die steuerliche Gewinnermittlung eine Verpflichtung zur Rückstellungsbildung und zur Teilwertabschreibung besteht, wenn eine solche Verpflichtung für die .2022, Ra 2022/01/0018, mwN).416/0001-I 7/2005), aus dem sich allenfalls ein Hinweis auf die die Erledigung erlassende Behörde ergeben könnte, kann dem Erfordernis der Bezeichnung der Behörde nicht genügen, dient das Aktenzeichen doch nur verwaltungsinternen Zwecken (VwGH 14. Betroffene können sich mit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof wenden, wenn sie die Entscheidung .Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts erhob der Revisionswerber außerordentliche Revision, die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.2016, Ra 2015/06/0095, mwN und Hinweis auf die insoweit übertragbare Judikatur zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz).Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu § 108 Abs.2014, 2013/08/0293).Die Rechtsprechung des VwGH zur Rechtslage vor Einrichtung der VwG, wonach die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung einer erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos wird (vgl.2020, Ra 2020/10/0118 bis 0119; 6.001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Passrecht Fremdenrecht. Die UVP ist einerseits weiter, weil sämtliche Umweltgüter, einschließlich ihrer Wechselwirkungen, in die Betrachtung einzubeziehen sind, während sich die Naturverträglichkeitsprüfung darauf konzentriert, ob das Schutzgebiet die ihm zugedachte Aufgabe innerhalb des . Es ist hingegen nicht Aufgabe des Sachverständigen, dem Ansuchen einer Partei zu dessen positiver Erledigung zu verhelfen, indem er Änderungen bzw.